Stellungnahme zur Vernehmlassung des Regierungsrats «Flexible Parkierungsregelung»
Die RZU äusserte sich im Rahmen der Vernehmlassung «flexible Parkierungsregelung» des Regierungsrats zu Vorschlägen der Kommission für Planung und Bau (KPB). Sie befürwortet eine Flexibilisierung der heutigen Parkierungsregelungen und eine Anpassung des PBG. Die Vorgaben zur Parkierung müssen jedoch klar und gesamthaft geregelt werden.
Stellungnahme zur Vernehmlassung des UVEK zu «Stand Ausbauprogramme Bahninfrastruktur» und «Perspektive BAHN 2050»
Am 08.09.2022 hat der RZU-Vorstand die Stellungnahme zur Vernehmlassung des UVEK zu «Stand Ausbauprogramme Bahninfrastruktur» und «Perspektive BAHN 2050» verabschiedet. Bezüglich Ausbau der Bahninfrastruktur beantragt die RZU, dass die Vorinvestition für die potenzielle Abzweigung nach Wädenswil getätigt, die Planungen für den zusätzlichen Haltepunkt Wädenswil Reidbach aufgenommen und die Direktverbindung Aarau-Zürich (mit der Ermöglichung der S-Bahn-Station Dietikon-Silbern) vorangetrieben werden. Die RZU begrüsst die Stossrichtung der Perspektive BAHN 2050 im Grundsatz, verlangt aber, dass die kommunale und regionale Ebene frühzeitig in die weiteren Planungen einbezogen werden.
Stellungnahme zur Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes
Am 07.04.2022 hat der RZU-Vorstand die Stellungnahme zur
vorgeschlagenen Änderung des Energiegesetzes verabschiedet. Die RZU
fordert, dass die notwendigen Interessensabwägungen sorgfältig
vorgenommen und dabei insbesondere die Gemeinden und – soweit bestehend –
die Planungsregionen frühzeitig eingebunden werden.
Stellungnahme zur Teilrevision der Signalisationsverordnung zu Tempo-30-Zonen und Carpooling
Stellungnahme des RZU-Vorstands zur Teilrevision der Signalisationsverordnung bzgl. der Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling: Die RZU begrüsst die vereinfachte Einführung von Tempo 30 und die Einführung einer Signalisation für Mitfahrgelegenheiten.
Stellungnahme zur Mitwirkung Standards für Staatsstrassen
Am 02.03.2022 hat der RZU-Vorstand eine Stellungnahme zur «Mitwirkung Standards für Staatsstrassen» beschlossen. Die Vorlage ist zentral für die konkrete Ausgestaltung der Kantonsstrassen für die kommenden Jahrzehnte. Der RZU-Vorstand begrüsst den angestrebten Paradigmenwechsel für die Planung von Staatsstrassen im Kanton Zürich. Die Anträge der RZU zielen hauptsächlich auf eine stärkere Stellung von Gemeinden und Regionen im konkreten Planungs- und Projektierungsprozess und auf die Umsetzung von ortsspezifisch angepassten Lösungen ab.
Stellungnahme zur Änderung des Umweltschutzgesetzes zu Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht
Am 20.12.2021 hat der RZU-Vorstand die Stellungnahme zur vorgeschlagenen Änderung des Umweltschutzgesetzes zu Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht verabschiedet.
Mitwirkung Standards für Staatsstrassen – die provisorische RZU-Stellungnahme soll die Gemeinden und Regionen bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahmen unterstützen
Aktuell läuft die Mitwirkung Standards für Staatstrassen des kantonalen Tiefbauamts. Die Vorlage ist zentral für die konkrete Ausgestaltung der Kantonsstrassen für die kommenden Jahrzehnte. Am 18.11.2021 hat der RZU-Vorstand die provisorische Stellungnahme für dieses wichtige Geschäft verabschiedet. Sie soll die Mitgliedsregionen und die Gemeinden im RZU-Gebiet bei der Erarbeitung ihrer eigenen Stellungnahmen unterstützen. Die Eingabefrist für die Gemeinden ist der 28.01.2022 und für die Regionen der 04.03.2022.
Stellungnahme zur Teilrevision «Gebietsentwicklung Flugplatzareal Dübendorf» des Kantonalen Richtplans
Die RZU nahm Stellung zum Geschäft Kantonaler Richtplan Teilrevision «Gebietsentwicklung Flugplatzareal Dübendorf». Sie unterstützt weiterhin das Vorhaben zur Entwicklung eines Innovationsparks von nationaler Bedeutung und begrüsst, dass die Teilrevision auf einer soliden Planungsgrundlage und einer breitabgestützten Absichtserklärung fusst.
Stellungnahme zur Teilrevision Raumplanungsgesetz, 2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative
Die RZU unterstützt die aktuelle Vorlage zu RPG 2 im Grundsatz. Sie fordert, dass die primären Zielsetzungen nicht durch die kantonalen Regeln unterlaufen werden können und dass die vorgeschlagene Abbruchprämie nicht aus dem bestehenden Mehrwertausgleich finanziert wird.
Stellungnahme zur Revision «Klimaangepasste Siedlungsentwicklung» des kantonalen Planungs- und Baugesetzes
Die RZU begrüsst in ihrer Stellungnahme die vorgeschlagene Revision des Planungs- und Baugesetzes zugunsten einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung. Der Kanton schafft damit ein differenziertes Instrumentarium, mit dem die Gemeinden und Städte Massnahmen umsetzen können, die den jeweiligen Herausforderungen und Bedürfnissen vor Ort angepasst sind.
PBG-Revision «Justierungen PBG»: RZU-Stellungnahme zu den Themen Zwischennutzungen und «massgebendes Terrain»
Stellungnahme zur Vorlage «Justierungen PBG»: die RZU begrüsst die Erleichterung von Zwischennutzungen und fordert, dass das «massgebende Terrain» gemäss IVHB weitgehend in Analogie zum vormaligen «gewachsenen Boden» definiert wird.
Stellungnahme zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing
Stellungnahme des RZU-Vorstands zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing. Der RZU-Vorstand begrüsst die Möglichkeit Pilotprojekte durchzuführen, fordert aber, dass die Ziele und die weiteren Schritte benannt werden.
RZU-Stellungnahme zur Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans
Stellungnahme des RZU-Vorstands zu «Kantonaler Richtplan – Teilrevision 2020»: Die Teilrevision wird in ihrer generellen Stossrichtung begrüsst. Der Kanton könnte beim Thema Klima jedoch noch eine stärkere Vorreiterrolle übernehmen.
RZU-Stellungnahme zu den Agglomerationsprogrammen 4. Generation
Der RZU-Vorstand begrüsst in seinen Stellungnahmen vom 5. November 2020 die Stossrichtungen der Agglomerationsprogramme 4. Generation Stadt Zürich – Glattal und Limmattal. Er regt aber auch Änderungen an, unter anderem bezüglich der fehlenden kantonalen Vorgaben zur Parkierung und den zukünftigen Perimetern des Aggloprogramms.
RZU-Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene
Der RZU-Vorstand begrüsst in seiner Stellungnahme zu geplanten Anpassungen des Sachplans Verkehr (SIS) die Vorhaben Brüttenertunnel und Ausbau Bahnhof Stadelhofen und nimmt weitere Vorhaben zur Kenntnis. Generell fordert er, dass Kanton, Regionen und Gemeinden frühzeitig in die Planungen des Bundes eingebunden und die Beeinträchtigungen von Siedlung und Landschaft minimiert werden.
